Welche Gesetze & Normen im Rahmen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes (BFSG) gibt es?
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) ist Teil eines rechtlichen Gesamtrahmens, der die Barrierefreiheit im digitalen und physischen Raum regelt. Es basiert auf europäischen und nationalen Vorgaben und verweist auf technische Normen, die Unternehmen bei der Umsetzung verpflichtender Anforderungen unterstützen. Für eine korrekte Umsetzung sind Kenntnisse der relevanten Gesetze, Richtlinien und Normen unerlässlich.
Relevante Gesetze im Überblick
1. Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG)
Zentrales deutsches Gesetz, das die Anforderungen des European Accessibility Act (EAA) in nationales Recht überträgt. Es verpflichtet private Unternehmen zur barrierefreien Gestaltung bestimmter Produkte und Dienstleistungen – mit Wirkung ab dem 28. Juni 2025.
2. European Accessibility Act (EAA)
EU-Richtlinie (2019/882), die einheitliche Regeln zur Barrierefreiheit in allen Mitgliedstaaten schafft. Der EAA bildet die rechtliche Grundlage für das BFSG und regelt, was europaweit barrierefrei sein muss.
3. Behindertengleichstellungsgesetz (BGG)
Deutsches Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Es gilt primär für öffentliche Stellen, ist aber konzeptionell verwandt mit dem BFSG und enthält ähnliche Begriffe zur Barrierefreiheit.
4. UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)
Internationales Abkommen, das von Deutschland ratifiziert wurde. Es verpflichtet Staaten, Maßnahmen zur Inklusion und gleichberechtigten Teilhabe umzusetzen – inklusive digitaler Barrierefreiheit.
Technische Normen & Standards
Das BFSG verweist auf anerkannte technische Standards, die bei der Umsetzung von Barrierefreiheit konkret unterstützen.
1. EN 301 549
Europäische Norm für barrierefreie Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). Sie beschreibt konkrete Anforderungen für Hardware, Software, Webseiten, mobile Apps und Self-Service-Terminals. Die Einhaltung dieser Norm gilt als gesetzeskonform.
2. WCAG 2.1 (Web Content Accessibility Guidelines)
Weltweit anerkannte Richtlinie für barrierefreie Webinhalte, herausgegeben vom W3C. Das BFSG orientiert sich an Level AA, das z. B. Tastaturbedienbarkeit, Alternativtexte, Kontrastverhältnisse und verständliche Sprache verlangt.
Zusammenhang der Regelwerke
Regelwerk: BFSG
Geltungsbereich: Deutschland, Privatwirtschaft
Bedeutung für das BFSG: Hauptgesetz zur Barrierefreiheit ab 2025
Regelwerk: EAA
Geltungsbereich: EU-weit
Bedeutung für das BFSG: Rechtsgrundlage des BFSG
Regelwerk: EN 301 549
Geltungsbereich: Europaweit
Bedeutung für das BFSG: Technischer Umsetzungsstandard
Regelwerk: WCAG 2.1
Geltungsbereich: International
Bedeutung für das BFSG: Grundlage für digitale Barrierefreiheit
Regelwerk: BGG
Geltungsbereich: Deutschland, öffentlicher Sektor
Bedeutung für das BFSG: Verwandtes Gesetz, aber nicht identisch
Regelwerk: UN-BRK
Geltungsbereich: International, völkerrechtlich
Bedeutung für das BFSG: Menschenrechtliche Grundlage
Warum sind diese Gesetze und Normen wichtig?
Nur durch das Zusammenspiel von gesetzlichen Vorgaben und technischen Standards können Unternehmen:
- gesetzeskonform handeln
- Bußgelder vermeiden
- digitale Teilhabe ermöglichen
- ihre Angebote zukunftssicher gestalten
Die klare Kenntnis der geltenden Normen hilft außerdem dabei, rechtssichere Ausschreibungen, barrierefreie Produkte und barrierefreie Kommunikation zu realisieren.
Fazit
Das BFSG steht nicht für sich allein, sondern ist Teil eines umfassenden rechtlichen und technischen Regelwerks zur Barrierefreiheit. Unternehmen, die Produkte und Dienstleistungen für Verbraucher anbieten, sollten die relevanten Gesetze und Normen kennen – von EN 301 549 über WCAG 2.1 bis zum EAA – um die Anforderungen rechtssicher und nutzerfreundlich umzusetzen.
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